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“Politik ist gefordert”

Berlin/ Bad Wörishofen Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Heilbäderverband dringen auf eine Stärkung der Prävention in der Gesundheitspolitik. In einer Anhörung des Tourismusausschusses des Bundestages betonte der Präsident des Verbandes, Reinhard Meyer, es sei wichtig, „dass es endlich in dieser Legislaturperiode zu einem Präventionsgesetz kommt“.

Die Vorbeugung zur Krankheitsvermeidung und die Motivation zu einer gesundheitsbewussten Lebensweise seien in einer älter werdenden Gesellschaft unabdingbar. Der Präsident des Deutschen Heilbäderverbandes, Staatssekretär Gerd Müller, plädierte für einen Paradigmenwechsel hin zu einem konsequenten Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung. Damit seien Einsparungen von bis zu 30 Prozent der gesamten Krankheitsausgaben möglich. Die deutschen Heilbäder und Kurorte böten dazu eine hervorragende Basis.

Zugleich verwies Müller auf einen Rückgang von Genehmigungen etwa von Kuren. Hier müsse die Politik handeln.

Bestand vieler Einrichtungen auch in Wörishofen gefährdet

Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Kurörtlicher Betriebe (VDKB), Bernd Schmeink. Er verwies darauf, dass mit dem Rückgang ambulanter Vorsorgekuren der künftige Bestand vieler Einrichtungen gefährdet sei. „In Bad Wörishofen gibt es zum Beispiel nur noch sechs Betriebe, die berechtigt sind, komplette Maßnahmen direkt mit den Krankenkassen abzurechnen. Auch die Betriebe, bei denen zumindest die Abgabe einer Anwendung noch erstattet wird, werden immer weniger“, so Schmeink gegenüber der Mindelheimer Zeitung. Zugleich verwies er in Berlin darauf, dass inzwischen für den zweiten, also privat finanzierten Gesundheitsmarkt ein „Branchenstandard Medical Wellness“ existiere. Er erwarte, dass etwa mit einer bundeseinheitlichen Kampagne für wirklich qualifizierte Gesundheitsurlaube in Deutschland viele Verbraucher motiviert werden könnten, Geld in die eigene Gesundheit zu investieren. Den Wörishofer Stadtrat freut es auch ganz besonders, dass die CSU/CDU-Fraktion sich nun offensichtlich den VDKB-Forderungen anschließt. Laut der tourismuspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, wolle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Gesundheitstourismus in Deutschland stärken und regte eine Kampagne an, die Reisende motiviert, im Urlaub verstärkt Gesundheitsangebote zu nutzen. „Wir wollen die Eigenverantwortung der Bürger stärken, sich gesundheitsbewusst zu verhalten“, so Mortler in Berlin. Reinhard Meyer vom Tourismusverband beklagte zugleich einen „Gütesiegel-Dschungel“, der es Verbrauchern schwer mache, sich für gute und passende Angebote zu entscheiden.

Gesundheitsreisen sollen vorne an stehen

Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) sagte, die Nachfrage nach Wellness- und Gesundheitsreisen sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Tourismussektor habe 2009 mehr als vier Millionen Gesundheits- oder Wellnessreisen verbucht. Brähmig fügte hinzu, Deutschland sei in Europa „das Ziel Nummer eins“ bei Gesundheitsreisen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus habe deshalb Wellness- und Gesundheitsreisen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit des kommenden Jahres gestellt. (Parlamentskorrespondenz/ara)

Quelle: Mindelheimer Zeitung vom 22.12.2010

"Vorbeugende Krankheitsvermeidung ist unabdingbar"

Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Heilbäderverband dringen auf eine Stärkung der Prävention in der Gesundheitspolitik. In einer Anhörung des Tourismusausschusses unter Vorsitz von Klaus Brähmig (CDU/CSU) am Mittwoch, 1. Dezember 2010, betonte der Präsident des Tourismusverbandes, Reinhard Meyer, es sei wichtig, "dass es endlich in dieser Legislaturperiode zu einem Präventionsgesetz kommt“. Die Vorbeugung zur Krankheitsvermeidung und die Motivation zu einer gesundheitsbewussten Lebensweise seien in einer älter werdenden Gesellschaft unabdingbar.
Der Präsident des Deutschen Heilbäderverbandes, Staatssekretär Dr. Gerd Müller, plädierte für einen Paradigmenwechsel hin zu einem konsequenten Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung. Damit seien Einsparungen von bis zu 30 Prozent der gesamten Krankheitsausgaben möglich. Die deutschen Heilbäder und Kurorte böten dazu eine hervorragende Basis. Zugleich verwies Müller auf einen Rückgang von Genehmigungen etwa von Kuren. Hier müsse die Politik handeln.

"Branchenstandard Medical Wellness"

Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Kurörtlicher Betriebe, Bernd Schmeink. Er verwies darauf, dass mit dem Rückgang ambulanter Vorsorgekuren der künftige Bestand vieler Einrichtungen gefährdet sei. Zugleich sagte er, dass inzwischen für den zweiten, also privat finanzierten Gesundheitsmarkt ein "Branchenstandard Medical Wellness“ existiere.
Er erwartet, dass etwa mit einer bundeseinheitlichen Kampagne für wirklich qualifizierte Gesundheitsurlaube in Deutschland viele Verbraucher motiviert werden könnten, Geld in die eigene Gesundheit zu investieren. Reinhard Meyer vom Tourismusverband beklagte zugleich einen "Gütesiegel-Dschungel“, der es Verbrauchern schwer mache, sich für gute und passende Angebote zu entscheiden.

"Deutschland das Ziel Nummer eins"

Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig sagte, die Nachfrage nach Wellness- und Gesundheitsreisen sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Tourismussektor habe im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Gesundheits- oder Wellnessreisen verbucht.
Brähmig fügte hinzu, Deutschland sei in Europa "das Ziel Nummer eins“ bei Gesundheitsreisen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus habe deshalb Wellness- und Gesundheitsreisen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit des kommenden Jahres gestellt. (mpi)

Liste der Sachverständigen

Tilo Braune, Vorsitzender med in Germany e.V.
Prof. Theo Eberhard, Dekan der Fakultät für Tourismus der Fachhochschule München
Bernd Geisler, Geschäftsführer der Gesundheitszentren Weißwasser GmbH
Dr. Hartwig Jaeger, Geschäftsführer der Ostseeklinik Damp
Reinhard Meyer, Präsident des Deutschen Tourismusverbandes e.V.
Dr. Gerd Müller, Präsident des Deutschen Heilbäderverbandes e.V.
Cornelius Obier, Geschäftsführender Gesellschafter PROJEKT M GmbH
Bernd Schmeink, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Deutscher Kurörtlicher Betriebe e.V.

Den Originaltext auf den Seiten des Bundestags finden sie hier: www.bundestag.de

Zöller kündigt Entwurf zu Patienten-Rechte-Gesetz an

Der seit November 2009 amtierende neue Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (MdB/CSU), kündigte bei einer Tagung in Bad Wörishofen an, noch bis zum Jahresende den Entwurf zu einem Patienten-Rechte-Gesetz vorlegen zu wollen. Zöller hofft bereits im Februar das parlamentarische Verfahren auf den Weg bringen zu können. Zu den sechs von dem langjährigen Abgeordneten prioritär beschriebenen Handlungsfeldern zählen unter anderem anstehende Neuregelungen bei Haftungsfragen und damit zusammenhängend auch des „Fehlermanagements“, also einem elementaren Bestandteil von einrichtungsinternem Qualitätsmanagement.

Ob und inwieweit sich dieses Gesetz auch auf Leistungen des zweiten, frei finanzierten Gesundheitsmarktes beziehen wird, konnte noch nicht geklärt werden.

Qualitätsvereinbarung zu § 137d Abs. 3 SGB V tritt am 01.09.2010 in Kraft

Die seit Jahren verhandelte Qualitätsvereinbarung für ambulante Vorsorgeleistungen im Kurort nach § 137 d Abs. 3 SGB V wird nunmehr zum 01.09.2010 in Kraft treten.
Betroffen sind alle Leistungserbringer, die im Rahmen eines kurärztlichen Behandlungsplans tätig werden.

Die entsprechenden Vereinbarungstexte nebst Anlagen finden Sie hier:

Komplette Vereinbarung § 137d Abs. 3 SGB V (PDF)

Anlage 1 zu § 137d Abs. 3 SGB V (PDF)

Anlage 2 zu § 137d Abs. 3 SGB V (PDF)

Anlage 3 zu § 137d Abs. 3 SGB V (PDF)

Antworten auf kleine Anfrage der SPD

Im nachfolgenden PDF-Dokument finden Sie die Antworten des parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr, MdB, auf die kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend “Politik der Bundesregierung für Heilbäder und Kurorte” vom 5. Mai 2010.

Antwort auf kleine Anfrage

BERLIN.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versenkt die Entwürfe der großen Koalition für ein Präventionsgesetz endgültig im Papierkorb. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

In der Antwort heißt es: "Die Bundesregierung wird den vom Bundesministerium für Gesundheit in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht weiter verfolgen." Union und FDP verfolgten stattdessen eine "nationale Präventionsstrategie". Einen genauen Zeitplan dafür nannte Bahr nicht. Die Bundesregierung setze bei Präventionsprogrammen für Kinder, benachteiligte Jugendliche und Senioren auf die Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Deren Erfahrungen würden in einer noch zu entwickelnden Strategie münden. Dafür sollen auch "internationale Erfahrungen" analysiert werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte kündigt in dem Papier auch eine Langzeitstudie zur Präventionsforschung an, die 2012 beginnen soll. Die Ergebnisse sollten in den künftigen Präventionsbemühungen der Regierung berücksichtigt werden.

Die beiden SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und Angelika Graf warfen der Koalition Tatenlosigkeit beim Thema Prävention vor. "Alle schwarz-gelben Lippenbekenntnisse zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention sind damit hinfällig", kritisierte Lauterbach. "Es gibt offensichtlich zu der vollmundig angekündigten Präventionsstrategie noch gar keine Planungen oder Aktivitäten", so die SPD-Abgeordneten.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich Union und SPD nicht auf ein Präventionsgesetz einigen können. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisierte eine Präventionsstiftung, die die Gesundheitsvorsorge steuern sollte. Die Union dagegen präferierte einen Präventionsrat, der nur beratend tätig sein sollte.

Orientierung im Wellness - Dschungel verspricht der „med in germany e.V.“.

Nur hervorragende Betriebe in staatlich prädikatisierten deutschen Heilbädern und Kurorten, in denen die Erfüllung der hohen Vorgaben zur Stuktur- und Prozeßqualität, vor allem jedoch der Dienstleistungskompetenz „Gesundheit“ sichergestellt ist, werden berechtigt, die „Premiummarke Nr. 1 – med in germany®“ zu führen.


 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des med in germany e.V.

BAR veröffentlicht Vereinbarung zum Qualitätsmangement

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation hat Ende August 2009 die künftig geltende „Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement“ der verschiedenen Sozialversicherungsträger gemäß § 20 Abs. 2 a SGB IX veröffentlicht. Diese Vereinbarung der Anforderungen an das einrichtungsinterne QM gilt künftig für alle Einrichtungen der stationären medizinischen Rehabilitation. Neben den dezidierten Anforderungen an die QM-Systeme regelt die Vereinbarung auch die Anforderungen an das QM-Zerifikat und die zuzulassenden Zertifizierungsinstitute. Nicht gemäß den Vorgaben dieser Vereinbarung zertifizierten Einrichtungen gelten gemäß § 21 Abs. 3 SGB IX „als nicht geeignet“. Der Versorgungsvertrag ist zu kündigen.

Somit entfaltet der Inhalt der Vereinbarung auch direkte Wirkung auf die bereits existente „Qualitätsvereinbarung zu § 137 d Abs. 1  SGB V“ bzw. gemäß der weiteren Bestimmungen im § 137 d Abs. 4 auch indirekte Wirkungen auf das QM der stationären bzw. ambulanten Vorsorge.

Den Text der Vereinbarung finden Sie hier (PDF)

Resolution der Reha-Leistungserbringerverbände

Hier können Sie die Resolution der Reha-Leistungserbringerverbände vom 02.10.2008 als PDF herunterladen.